Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

 

  1. mobivention Mein Einkaufszettel App

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Nutzung der Mein Einkaufszettel App, die die mobivention GmbH, Gottfried-Hagen-Str. 24, 51105 Köln, www.mobivention.com, mail: support@mobivention.com (im Folgenden „mobivention“ oder „wir“ genannt) im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung stellt.

Daneben gelten die auf der App Landing Page https://mein-einkaufszettel-app.de/ sowie in den FAQ https://mein-einkaufszettel-app.de/faq/ beschriebenen Funktionen. Diese werden von allen Nutzern ausdrücklich bei der Nutzung akzeptiert.

 

  1. Anwendungsbereich und Änderung der Nutzungsbedingungen

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Mein Einklaufszettel App durch die Nutzer und Nutzerinnen, nachfolgend „Nutzer“ genannt.

mobivention behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. mobivention wird die Änderungen jeweils informieren und die geänderten Nutzungsbedingungen auf der Website http://www.mein-einkaufszettel-app.de/Nutzungsbedingungen/ zum Download bereithalten. Die Nutzung der Mein Einkaufszettel App richtet sich dann nach den geänderten Nutzungsbedingungen. Dies gilt sowohl für neue Apps als auch solche, die zum Zeitpunkt der Änderung bereits eingerichtet waren.

 

  1. Nutzungsrechte

Sie erwerben mit dem Download der App bzw. von in-App Käufen das Recht, die Leistungen der Mein Einkaufszettel App zu nutzen.

 

  1. Vergütung

Die Mein Einkaufszettel App wird dem Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt. Für die Nutzung kostenpflichtiger in-App Käufe ist die im jeweiligen in-App Kauf genannte Vergütung zu entrichten. Die Preise verstehen incl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für die Nutzung einzelner Funktionen kann darüber hinaus eine Registrierung als Nutzer mit einem Benutzerkonto unter Angabe von Benutzername (z.B. gültige E-Mail-Adresse) und Passwort oder Social Media Login wie z.B. Facebook sowie eine Internet-Verbindung notwendig sein.

 

  1. Urheberrecht

Die Mein Einkaufszettel App und die in-App Käufe sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst den Programmcode, die Inhalte, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation des Services, alle Servicenamen und alle Logos.

 

  1. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängeln

mobivention leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der App sowie dafür, dass Sie diese ohne Verstoß gegen Rechte Dritter vertragsgemäß nutzen können.

Liegt bei Gefahrübergang ein Sachmangel vor, ist mobivention berechtigt, den Sachmangel nach seiner Wahl entweder durch Lieferung eines neuen mangelfreien Releasestandes (Neulieferung) oder durch Beseitigung (Nachbesserung) zu beheben.

Soweit die vertragsgemäße Nutzung der von mobivention bereitgestellten App zur Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter führt, wird mobivention auf seine Kosten und nach seiner Wahl entweder das Recht zur weiteren vertragsgemäßen Nutzung verschaffen oder den Service in einer für Sie zumutbaren Weise so ändern oder ersetzen, dass keine Verletzung von Rechten Dritter mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind sowohl Sie als auch mobivention zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. mobivention wird Sie von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der Schutzrechtsinhaber freistellen.

 

  1. Haftung

Unabhängig vom Rechtsgrund haftet mobivention in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Lizenzgeber oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Sichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von mobivention beruhen, bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit im Sinne von § 443 BGB und für Schäden, die mobivention oder ein Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter von mobivention vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die für Sie entscheidend zum Abschluss des Vertrages war, haftet mobivention, soweit kein in Abs. 1 genannter Fall vorliegt, nur für den vertragstypischen, bei Abschluss des Vertrages vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Jede weitere Haftung von mobivention auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.

mobivention geht bei Abschluss des Vertrages davon aus, das 1.000 € pro Schadensfall, insgesamt jedoch 2.000 € maximal ausreichend sind, um den in Abs. 2 genannten, zu ersetzenden vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden abzudecken. Sollten Sie der Auffassung sein, dass das bei Ihnen bestehende Schadensrisiko durch die vorgenannten Beträge nicht abgedeckt ist, werden Sie mobivention vor Vertragsabschluss auf diesen Umstand hinweisen, damit die Parteien eine angemessene Absicherung dieses zusätzlichen Risikos vereinbaren können.

Sie sind selbst für eine regelmäßige Sicherung Ihrer Daten verantwortlich. Jede Haftung für den Verlust von Daten ist deshalb auf jenen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und dem aktuellen technischen Standard entsprechender Sicherung der Daten eingetreten wäre.

 

  1. Datenschutz, Datenübertragung

mobivention wird Ihre Daten nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nutzen und insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. mobivention wird seine Mitarbeiter und Subunternehmer auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichten.

Die Vertragsabwicklung, insbesondere die Übertragung von Inhalten, Datenverarbeitung und Service können unverschlüsselt über Internet erfolgen.

mobivention ist berechtigt, zur Vertragsabwicklung Subunternehmer einzuschalten und die von Ihnen eingestellten Inhalte und alle im Rahmen dieses Vertrages erhobenen personenbezogenen Daten an diese Subunternehmer zu übertragen bzw. diesen zugänglich zu machen.

Für einige Funktionen der Mein Einkaufszettel App ist der Zugriff auf Adressbuch, Fotoalbum, Standortdaten und weitere Daten auf dem Smartphone des Nutzers notwendig, auf die die Mein Einkaufszettel App nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers zugreifen kann. Ein solcher Zugriff ermöglicht dem Nutzer beispielsweise, ein Profilbild für sein Nutzerprofil auszuwählen oder Einkaufslisten mit Kontakten aus seinem Adressbuch zu teilen. In Abhängigkeit vom verwendeten Betriebssystem muss ein Nutzer einen solchen Zugriff ausdrücklich bestätigen oder kann den Zugriff für die Mein Einkaufszettel App ausdrücklich sperren.

Die Mein Einkaufszettel App ermöglicht den Versand von Nachrichten zwischen Mein Einkaufszettel App Nutzern sowie an Dritte, unter anderem auch per E-Mail. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich mit dem Empfang solcher Nachrichten einverstanden und verpflichtet sich, keine rechtsverletzenden Nachrichten mittels der Mein Einkaufszettel App zu versenden oder versenden zu lassen. mobivention ist berechtigt, den Nutzer jederzeit mit Nachrichten mittels der Mein Einkaufszettel App oder per E-Mail zu kontaktieren.

 

  1. Sonstiges

mobivention bemüht sich um eine hohe Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit der Mein Einkaufszettel App. mobivention kann aber ausdrücklich nicht gewährleisten, dass die Mein Einkaufszettel App oder einzelne Funktionen davon dauerhaft, jederzeit oder vollständig zur Verfügung stehen. Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung der Mein Einkaufszettel App. mobivention kann jederzeit ohne Begründung das Angebot der Mein Einkaufszettel App einstellen oder den Nutzer von der Nutzung der Mein Einkaufszettel App ausschließen. mobivention kann die Mein Einkaufszettel App jederzeit ohne Begründung ändern, insbesondere auch in Bezug auf etwaige kostenpflichtige Funktionen.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von mobivention.

Sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag versuchen die Parteien zunächst im Rahmen einer Mediation durch einen außergerichtlichen Mediator zu bereinigen. Nur dann, wenn die Mediation nicht zu Stande kommt oder endet, ohne dass die Streitigkeit in vollem Umfang bereinigt ist, steht den Parteien der Weg zu den Gerichten offen. Die Parteien sind nicht gehindert, Anträge in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes oder anderen Eilverfahren zu stellen. In allen anderen Fällen muss eine Partei der anderen Partei vor Einleitung eines Rechtsstreits die Möglichkeit einer Mediation gewähren. Können sich die Parteien nicht auf einen Mediator einigen, wird dieser auf Antrag einer Partei bestimmt durch EUCON, Europäisches Institut für Conflict Management e.V., Schackstraße 1, 80539 München, Tel. +49-89-57951834, Fax +49-89-57869538, info@eucon-institut.de, www.eucon-institut.de

 

Stand: 07.04.2015